«Der jetztige Stiftungsrat ist ein Leichtmatrosengremium»

Interview mit dem ehemaligen PUK-Präsident Markus Bischoff

Rechtsanwalt und Kantonsrat Markus Bischoff hat sich als Präsident der  Parlamentarischen Untersuchungskommission einen Namen gemacht, welche die Korruptionsaffäre der Pensionskasse BVK aufarbeitete. Die BVK stand in der Öffentlichkeit und bei den Versicherten in einem sehr schlechten Ruf wegen der Korruptionshandlungen und schlechter Geschäftsführung in ihrer jüngeren Vergangenheit. Wir wollten vom ehemaligen PUK-Präsidenten wissen, wie er heute, fünf Jahre nach Abschluss der Untersuchung der BVK-Korruptionsaffäre, die BVK von aussen wahrnimmt.

Mit Markus Bischoff sprach Fabio Höhener, Gewerkschaftssekretär des VPOD

Die BVK wurde kurz nach der Aufarbeitung des Korruptionsskandals vom Kanton vollkommen gelöst und in eine privatrechtliche Stiftung überführt. Alle setzten grosse Hoffnungen in den neuen, gewählten Stiftungsrat, der die BVK seit 2013 führt. Hat der BVK-Stiftungsrat Ihrer Meinung nach diese Hoffnungen erfüllt?

Was ich von Anfang an kritisch beobachte ist die Abwesenheit der Regierung und des Kantons im Stiftungsrat. Der Kanton ist der mit Abstand grösster Arbeitgeber, welcher sich an der BVK beteiligt und die Beiträge an die BVK sind auch für den Kanton ein grosser Ausgabenposten. Deshalb hätte der Regierungsrat selber mit dem Finanzdirektor und gewichtigen Personen aus der Verwaltung (ChefIn Personalamt, ChefIn Finanzverwaltung a.d.R.) in den Stiftungsrat gehört. Wer zahlt, soll auch mitreden. Zudem gehört es zur Politik, seinen Kopf zu zeigen, damit die Wählerinnen und Wähler in guten wie in schlechten Zeiten wissen, was die von ihnen gewählten Vertreter und Vertreterinnen tun. Offenbar hatte nach der Kritik der PUK der Regierungsrat so kalte Füsse, dass er sich ganz zurückzog und nun eigentliche Nobodys für den Kanton im Stiftungsrat sitzen.

Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Stiftungsrats war die kräftige Lohnerhöhung für den Chef. Was halten Sie davon?

Das hat mich überhaupt nicht überrascht. Bei jedem ausgegliederten Staatsbetrieb werden zuerst die Löhne für die Chefs kräftig angehoben. Dieser Gesetzmässigkeit des Privatisierungswahns konnte sich offenbar sogar der paritätisch zusammen gesetzte Stiftungsrat nicht entziehen.

Gab es Entscheidungen die Sie überrascht haben oder nicht nachvollziehen können?

Unverständlich ist für mich der Entscheid, auf eine Verantwortlichkeitsklage gegen den Kanton zu verzichten. Die eingeholten Gutachten sollen offenbar durchaus Chancen für eine Klage gesehen haben. Wenn eine Aussicht auf Erfolg besteht, muss schon aus Rücksicht auf die finanziellen Interessen der Versicherten geklagt werden. Wenn nur ein Teil der Schadensumme eingeklagt worden wäre, hätte auch das Prozessrisiko eingeschränkt werden können. Nur mit Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils kann gesagt werden, ob der Klage Erfolg beschieden gewesen wäre. Wenn der Stiftungsrat schon zu Beginn kalte Füsse hat, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, zum Voraus auf allfällige Einnahmen zugunsten der Versicherten verzichtet zu haben. Diesen Vorwurf möchte ich mir als Stiftungsrat nicht gefallen lassen müssen. Das Wohl der Versicherten muss Vorrang haben.

Der Entscheid schien im Stiftungsrat ziemlich umstritten zu sein.

Offenbar wurde der Entscheid auf eine Klage zu verzichten, nur mit Stichentscheid gefällt. Die Welt der Pensionskassen ist eine konsensuale Welt. Solche wichtigen Entscheide dürfen nicht gegen eine knappe Minderheit durchgedrückt werden. Wer so handelt, setzt sich dem Vorwurf der Einseitigkeit aus.

Als Reaktion auf den publik gewordenen Lohnskandal des BVK-Chefs verpasste sich der Stiftungsrat ein Organisationsreglement, das sämtlichen StiftungsrätInnen über alle Vorgänge innerhalb der BVK einen Maulkorb verhängt. Was halten Sie davon?

Es braucht sicher eine Vertraulichkeit bei Sitzungen. Ich möchte auch nicht am anderen Tag in der Zeitung lesen, wer was gesagt hat. So kann nicht in einem Gremium gearbeitet werden. Der Stiftungsrat ist aber kein Selbstzweck. Er ist für die Versicherten da. Das BVG dient den Versicherten, um im Alter, bei Tod oder Invalidität mehr oder weniger die bisherige Existenz zu sichern. Deshalb sind die Entscheide transparent zu kommunizieren und die Versicherten müssen umfassend informiert werden, dass sie diese Entscheide auch nachvollziehen können.

Wie nahmen Sie als ehemaliger PUK-Präsident die StiftungsrätInnen wahr, welche in den letzten vier Jahren die Versicherten vertreten haben?

Der Stiftungsrat ist wegen der Absenz von Vertretern des Regierungsrates und der Spitzen der Verwaltung ein Leichtmatrosengremium. Die Vertreter der Arbeitnehmenden haben in den entscheidenden Momenten durch Schweigen geglänzt. Kurzum: Dieser Stiftungsrat hat keine Statur, obwohl es sich bei der BVK um die zweitgrösste PK der Schweiz handelt!

Interview mit Markus Bischoff als PDF

Dieser Beitrag wurde unter News veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.