Petition an den Regierungsrat des Kantons Zürich

Der Kanton haftet für den Schaden wegen Korruption und fahrlässiger Geschäftsführung

Den immensen Schaden, der den BVK-Versicherten durch die Korruptionsaffäre und durch fahrlässige Geschäftsführung entstanden ist, muss jener Akteur bezahlen, der die Alleinverantwortung für den Betrieb und die Beaufsichtigung der BVK hatte: Der Kanton.

Es ist beschämend, wie sich der Regierungsrat in seiner ersten Stellungnahme zum Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) über die BVK-Korruption aus der Affäre stehlen will. Er lehnt jede Verantwortung ab, obwohl die PUK den Regierungsrat als Hauptverantwortlichen bezeichnet.

Die Unterzeichnenden verlangen:

  • Für die Schäden am Vermögen der BVK-Versicherten wegen Korruption und fahrlässiger Geschäftsführung steht der Kanton in der Pflicht.
  • Die finanziellen Schäden sind vom Kanton der BVK vollumfänglich zu begleichen.
  • Zur Schonung der Steuerzahlenden und des Finanzhaushalts soll die Begleichung in kleine jährliche Raten aufgeteilt werden.
  • Wir verlangen vom Regierungsrat eine entsprechende Vorlage.