Richtigstellung an den Tagesanzeiger

Mail vom 13.3.2017:

Gute Tag Herr Schneebeli

(…) Irritiert hat mich insbesondere die Aussage, dass der VPOD zum Gesetzesbruch aufrufen würde. Das ist eine infame Behauptung, die ich nicht stehen lassen kann. Es gibt grundsätzlich zwei Dinge zu unterscheiden, zum einen die Schweigepflicht im Stiftungsrat (BVG Art. 86, 86a) und zum anderen der Maulkorb im Organisationsreglement der BVK.

Die bundesrätliche Überlegung bei diesem Erlass der Schweigepflicht im BVG war, die persönliche und finanzielle Informationen der Versicherten zu schützen. Das bedeutet wiederum, dass bei bspw. einer Planänderung eine vertrauliche Rücksprache für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer angezeigt werden kann. Eine zu enge Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen würde die sozialpartnerschaftliche Führung untergraben. Auch die Rechtsprechung hat bisher dieses Vorgehen nicht ausgeschlossen. In der Fachdiskussion wurde diese Angelegenheit mit dem Artikel von Rechtsanwalt Hermann Walser zwischenzeitlich beendet. Die Sichtweise des VPOD hat sich durchgesetzt. Dies wird übrigens auch an Weiterbildungen für neue Mitglieder des Stiftungsrates in der Regel so kommuniziert.

Der Artikel 37 überträgt nun diese BVG Vorgaben ins Organisationsreglement der BVK. In der erwähnen Wahlplattform schreibt der VPOD: «Unsere StiftungsratskandidatInnen suchen den Dialog mit den BVK-Versicherten und ihren Verbänden. Unter selbstverständlicher Wahrung des Datenschutzes einzelner Versicherter pflegen sie eine offene Kommunikation. Sie engagieren sich für eine faire und wahrheitsgetreue Informationspolitik. Falschinformationen und Irreführung werden nicht weiter stillschweigend hingenommen. Sie setzen sich dafür ein, dass die BVK mit den angeschlossenen Arbeitgebern sowie den Versicherten und ihren Verbänden eine aktive Sozialpartnerschaft pflegt.»

Zusätzlich wird die selbsterlegte Schweigeplicht in der Form wie sie praktiziert wurde abgelehnt: «Die Schweige- bzw. Verschweigungspflicht, wie sie Art. 37, «Organisationsreglement» der BVK vom 11. September stipuliert und im Merkblatt «Schweigepflicht für Stiftungsräte» festgehalten ist, wird abgelehnt. Ein Kommunikationsverbot über geplante Änderungen des Vorsorgeplans, von Reglementen bzw. über Korruptionsvorgänge lehnen wir strikte ab. Transparenz ist eine wirksame Massnahme gegen Korruption und Vetternwirtschaft.»

Wie aus dieser Position einen Aufruf zum Gesetzesbruch entstanden ist, ist mir absolut schleierhaft. Der Stiftungsrat entscheidet über das Organisationsreglement und kann es in diesem Sinn auch anpassen und konkretisieren. Als gewerkschaftliche Vertretung der Versicherten ist es legitim eine Position dazu zu entwickeln. Es besteht einen Unterschied zwischen der politischen Ablehnung eines Gesetzes und dem Aufruf zur Widerhandlung. Der zitierte Herr Wyss scheint wohl keine Ahnung von dieser Thematik zu haben. Um seine Metapher weiterzuspinnen: Nur weil man gegen den Radarkasten ist, heisst es nicht, dass wir die Leute auffordern daran vorbeizurasen. Ausserdem ist der Radarkasten fehlerhaft. Er blitzt öfters als es das Gesetz erfordert. Der Hinweis, dass eine Vorabinformation über anstehende Anlage-Entscheide sogar geschäftsschädigend sein können ist absurd. Als ob der VPOD jemals gefordert hätte, darüber informiert zu werden. Diese Aussage dient alleine die Forderung des VPOD an Legitimation zu nehmen.

Im Übrigen haben die bisherigen Stiftungsräte der BVK ihre fehlerhafte Kommunikationspolitik bereits selber eingestanden. Im FAQ des VPV zu den Wahlen schreibt dieser: «Die BVK muss in Zukunft klar besser und transparenter kommunizieren. Dafür werden sich die VPV-Vertreterinnen und -vertreter im Stiftungsrat einsetzen.»

Es ist jetzt bereits das zweite Mal, dass sich der Tagi zu diesem Thema auf den VPOD einschiesst und versucht etwas Verruchtes in unserer Arbeit für die Versicherten zu konstruieren. Dass hier noch zusätzlich den beiden Kandidaten eine Wahlplattform (mit Foto) geboten wird, halte ich für empörend. Ich hoffe, der Tagi räumt diese Recht zu einem späteren Moment auch den KandidatInnen zu, welche der VPOD unterstützt. Allgemein wäre ich froh, wenn wir über Inhalte, statt über Köpfe streiten könnten. Die Versicherten haben einen Anspruch auf diese Information.

Ende März werden wir an einer Medienkonferenz die Liste vorstellen, die der VPOD unterstützt. Eine Einladung folgt zu einem späteren Zeitpunkt. Bei Fragen oder für ein klärendes Gespräch können Sie sich gerne an mich wenden.

Freundliche Grüsse,

Fabio Höhener

 

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