Der «Tages-Anzeiger» verbreitet faule Polemiken gegen den VPOD

Der «Tages-Anzeiger» verbreitet die falsche Botschaft, dass der VPOD Stiftungsräte der kantonalen Pensionskasse BVK zu «Gesetzesbruch» aufruft. Das ist schlicht Schwachsinn. (Fabio Höhener hat dies in seiner Antwort an den Autor Daniel Scheebeli erläute). Richtig ist, dass der VPOD den Stiftungsrat der BVK hart dafür kritisiert, dass er sich jeder Transparenz und jedem Dialog mit seinen über 100’000 Versicherten und den Sozialpartnern entzieht. Der BVK-Stiftungsrat verpasste sich mit einem Organisationsreglement eine allumfassende Schweigepflicht.

Dass eine scharfe Schweigepflicht gegen aussen über Daten der einzelnen Versicherten zu gelten hat, ist selbstredend und wird von niemandem angezweifelt. Das ist gesetzlich garantiert, dazu braucht es kein Spezialreglement einer Pensionskasse. Dass diese totale Schweigepflicht aber auch herrschen soll über alle Änderungen, welche die reglementarischen Versicherungsleistungen und -beiträge der BVK betrifft, ist absurd.

Die Pensionskassen-Fachwelt kritisiert die BVK

Im Unterschied zum BVK-Stiftungsrat lehnt die gesamte Pensionskassen-Fachwelt eine solche enge Auffassung der Schweigepflicht ab. Sie ist entsetzt, dass die BVK so selbstherrlich mit ihren Versicherten und den Sozialpartnern umspringt. (Siehe u.a. Stellungnahme von Jorge Serra, Präsident PK Stadt Zürich; Rechtsanwalt Hermann Walser: siehe Zitat in Anmerkung 1.) Interessant ist die Geschichte dieses sogenannten Organisationsreglements der BVK. Es wurde just erstellt, nachdem die Öffentlichkeit von der masslosen Erhöhung des Lohnes des BVK-Chefs um 120’000 Franken erfuhr. Zwar wurde diese Information (leider) nicht von einem der bisherigen Stiftungsräte an die Öffentlichkeit getragen, das «Leck» lag andernorts… Nur unter dem Druck der Öffentlichkeit musste dann der Stiftungsrat bei der Lohnerhöhung wenigstens teilweise zurückkrebsen.

Mit einem selbstauferlegten Total-Informationsverbot will der Stiftungsrat für alle Zukunft verhindern, dass die Öffentlichkeit von solchen Skandalen erfährt. Ausgerechnet die skandal- und korruptionserschütterte BVK, die alles zur Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit in erster Linie gegenüber ihren Versicherten tun müsste, will sich weiterhin hinter einer Mauer des Schweigens und der Intransparenz verbergen — der Nährboden für Korruption.

Der VPOD unterstützt Kandidaturen für den neuen Stiftungsrat, die klare Kante zeigen

Aus diesem Grund erstellte der VPOD eine Wahlplattform mit klaren Kriterien, welche Interessenten für die kommenden Erneuerungswahlen des BVK-Stiftungsrats zu erfüllen haben. Darin wird von den KandidatInnen unter anderem verlangt, dass sie sich für Transparenz und Sozialpartnerschaft im künftigen Stiftungsrat einzusetzen haben, dass sie die einschlägige Regelung des BVK-Reglements eines umfassenden Informationsverbots ablehnen. Das heisst ganz einfach, dass erwartet wird, dass sich künftige StiftungsrätInnen für eine Änderung der entsprechenden Reglemente und Praxis einsetzen. Sie werden überhaupt nicht zu gesetzeswidriger Handlung aufgefordert. Konkret: Wie erwähnt war quasi die erste Amtshandlung des bisherigen Stiftungsrats vor vier Jahren die massive Erhöhung des Lohns von BVK-Chef Schönbächler auf 2014. Die BVK-Versicherten haben ein Anrecht zu wissen, wie sich seither die Löhne der BVK-Geschäftsleitung entwickelt haben. Es muss in Anlehnung an die vom Volk angenommenen Minder-Initiative ein jährlicher Vergütungsbericht verlangt werden, der Auskunft gibt über die Entwicklung der Löhne der Geschäftsleitung und der Entschädigungen der Mitglieder des Stiftungsrats. Von StiftungsrätInnen, welche neben einer Grundpauschale von 18’000 Franken/Jahr unter anderem die erstaunliche Summe von 600 Franken pro Sitzung erhalten (= das Dreifache eines Mitglieds im Kantonsrat, das 200 Franken pro Sitzung erhält; siehe Anm. 2), darf zum mindesten erwartet werden, dass sie sich für dieses elementare Funktionieren der BVK einsetzen.

Sämtliche bisherigen StiftungsrätInnen, welche die BVK-Versicherten vertreten sollten, lehnen es weiterhin ab, sich für dieses grundlegende Anliegen im Interesse der Versicherten einzusetzen. Weil die Bisherigen unter anderem bei diesem absolut zentralen Punkt die Meinung vertreten, «weiter wie bisher», können sie selbstverständlich nicht vom VPOD unterstützt werden, selbst wenn sie Mitglied des VPOD sind. Denn diese Mauer des Schweigens ist zum Schaden der BVK-Versicherten. Zum Glück kann der VPOD für die kommenden Wahlen hervorragende Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen, welche die Inhalte der Wahlplattform mit Vehemenz vertreten werden. Dazu erfolgen vom VPOD demnächst weitere Informationen.

Christoph Lips

Zürich, 16.3.2017

Anmerkung:

  1. Hermann Walser, Rechtsanwalt, zur Schweigepflicht: «Es entspricht aber ebenso Sinn und Zweck der sozialpartnerschaftlichen Führung einer Vorsorgeeinrichtung, dass die Arbeitgebervertreter im paritätischen Organ dabei auch berechtigte Anliegen des Arbeitgebers einzubringen und zu vertreten haben, Arbeitnehmervertreter entsprechende Anliegen der Arbeitnehmenden. Das geht aber nur, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auch wissen, welche Anliegen dies sind. Und dies wiederum setzt voraus, dass sich die von den Arbeitgebern und Arbeitnehmenden bestimmten respektive gewählten Mitglieder von Stiftungsräten mit ihren ‘Auftraggebern’ austauschen können. Dies trifft ganz besonders bei Geschäften zu, welche die Leistungsstruktur und die Kosten der Vorsorge und damit verbunden Reglementsänderungen und Anpassungen der technischen Parameter betreffen. Wenn dies nicht zulässig wäre (wie der BVK-Stiftungsrat behauptet, cl), würde man einen wichtigen Eckpfeiler der paritätischen Verwaltung untergraben. Die Mitglieder des Stiftungsrats müssten vielfach recht eigentlich im luftleeren Raum handeln.» («Schweizer Personalvorsorge», 10/16.)
  2. Im Gegensatz zur BVK bezahlt die solide Pensionskasse der Stadt Zürich ihren Stiftungsratsmitgliedern nur soviel Sitzungsgeld wie die Zürcher Gemeinderäte erhalten: 130 Fr. für zwei Stunden, für jede weitere halbe Std. 30 Fr.

 

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