VPOD-Rundbrief zur BVK 2/2014

als PDF: 2014-08-28_BVK-Mail_2

Rundbrief an BVK-Versicherte und Interessierte (#2/2014)

Zürich, 5. September 2014

VPOD-Engagement zur BVK

Das Interesse der Versicherten und der Öffentlichkeit im Vordergrund

Inhalt:

  1. Aktuelles zur BVK: Verselbständigt, aber…
  2. Kriminelle Geldgier: Obergericht bestätigt Verurteilungen
  3. PK-Fragen beantwortet: Wann und wie zu welcher Rente?
  4. Drum VPOD!
  1. Aktuelles zur BVK

Vor einigen Tagen wurde anlässlich des am 6. August 2014 erfolgten handelsrechtlichen Ein­trags der BVK-Stiftung und dem Abschluss der Verselbständigung die neue Ausgabe von KONTEXT, dem Newsletter der BVK ver­schickt. Stiftungsratspräsident Zanella jubelt darin auf der Titel­seite: „Die BVK wurde als erste grosse öffentlich-rechtliche Pensionskasse in eine privat­rechtliche Stiftung überführt. Das Komplexe Projekt wurde in Rekordzeit abgewickelt.“ Zu verdanken sei dies der „frühzeitigen Mitwirkung und Einbindung der Arbeitnehmer- und Arbeit­gebervertretungen in den Entscheidungsfindungsprozess“. Zanella verliert kein Wort über die lautstarken Proteste gegen die Lohnerhöhung von Geschäftsleiter Thomas Schön­bächler, die Tausenden von Protestunterschriften dagegen, das klare Votum des Kantons­rates gegen diesen Abzockerentscheid (siehe dazu unsere BVK-Mail vom 4. Februar 2014, abzurufen auch auf der Website http://www.bvk-petition.ch/ ). Auch all die anderen Probleme und Kon­flikte, die der VPOD immer wieder klar benannt hat, gibt es für Herrn Zanella nicht. Alles paletti, nullo problemo?

Der VPOD hat immer wieder klar gemacht, dass wir als Gewerkschaft klar hinter der BVK stehen und den Tatbeweis dafür mehrfach erbracht haben. Wir haben die BVK gegen alle An- und Übergriffe durch die Politik und durch kriminelle Exponenten verteidigt. Als Versicherungs­konzerne die an die BVK angeschlossenen Arbeitgebern mit attraktiven Offerten köderten, konnte der VPOD mit fundierten Berechnungen und Vergleichen nachweisen, dass es sich um Lockvogelangebote handelte. (siehe hier). Damit hat der VPOD wesent­lich dazu beigetragen, dass es die BVK überhaupt noch gibt.Im Interesse der Ver­sicher­ten verteidigt der VPOD aber die BVK auch gegen Fehlentscheide und Fehlver­halten des Stiftungsrates. Wir halten auch fest, dass die BVK noch nicht zu einem trans­parenten Funktionieren gefunden hat, mit dem sie das verlorene Vertrauen wieder zurück­gewinnen könnte. Weiterhin kommen die Stiftungsräte und –rätinnen der Arbeitnehmerseite kaum vor. Sie wurden nie im KONTEXT vorgestellt und dürfen ihre WählerInnen nicht infor­mieren, ohne der Geheimnisverletzung bezichtigt zu werden. Vertrauen setzt Trans­parenz und Zusammen­arbeit voraus – und da bleibt doch noch viel zu tun bei der BVK, damit die Arbeitnehmenden-Vertretungen bei den Erneuerungswahlen in den Stiftungsrat wieder mit gutem Gewissen antreten und die Wählenden ihnen auch das Vertrauen entgegen bringen können.

  1. Kriminelle Geldgier

Sechs Jahre Freiheitsentzug: Das ist das neue Strafmass für Daniel Gloor, den ehemaligen Chef der BVK. Das Obergericht sprach Gloor der passiven Bestechung, der mehrfachen ungetreuen Amtsführung, der mehrfachen Geldwäscherei und der Verletzung des Amts­geheimnisses schuldig. Neben dem immensen materiellen Schaden, den er der BVK zugefügt hat, wiege der immaterielle Schaden aber noch grösser. Gloor habe das Vertrauen der Bevölkerung in ein korruptionsfreies Verhalten von Beamten erschüttert und der BVK einen gewaltigen Imageschaden zugefügt. Sein korruptes Verhalten sei umso unverständli­cher, als er jährlich weit über 300’000 Franken verdient habe. Da komme als Motiv nur die «schiere Geldgier» infrage.

Das Bezirksgericht Zürich hatte Gloor im November 2012 in erster Instanz zu einer unbeding­ten Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt – ein Strafmass, das noch über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausging. Er bekenne sich zu seinen Taten, fordere aber eine mildere Strafe, sagte Gloor damals. Die vergleichsweise hohe Strafe von sechs Jahren – die absolute Höchststrafe liegt bei 7,5 Jahren – sei angemessen. Gloor habe ausdauernd, plan­mässig und schamlos gehandelt. Auch die drei Mitbeschuldigten Gloors drangen mit ihren Anträgen auf Freispruch oder mildere Strafen nicht durch.

Alle vier Verurteilten haben die Möglichkeit, ihre Urteile mit Strafrechtsbeschwerde beim Bundesgericht anzufechten. Wer von den Beschuldigten davon Gebrauch macht, blieb nach der über zweistündigen Urteilseröffnung und -begründung offen. Wichtig ist nun aber, dass nicht nur die einzelnen Kriminellen zur Rechenschaft gezogen werden, sondern dass auch endlich die dafür verantwortlichen benannt und belangt werden. Die Verletzung der Aufsichts­pflicht durch den Regierungsrat kostete die BVK – und vor allem die Versicherten – Millionen. Und immer noch bezahlen die Versicherten mit einem reduzierten Zins auf ihrem Ersparten, der die gesetzliche Mindestverzinsung um ein halbes Prozent unterschreitet. Eine von der BVK in Auftrag gegebene Studie über die juristischen Voraussetzungen, um den Kanton resp. die zuständigen Regierungsräte zur Verantwortung zu ziehen, ist immer noch in Arbeit. Immer wieder wird man darauf verwiesen und vertröstet. Im Herbst soll es jetzt aber endlich soweit sein. Wir bleiben dran…

  1. PK-Fragen beantwortet: Wann und wie zu welchem Rentenbezug?

In letzter Zeit häufen sich bei uns Anfragen und Aussagen, die BVK habe das Rentenalter herauf­gesetzt. Vor allem Frauen, deren Pensionierungsalter bei der AHV ja bei 64 Jahren liegt, protestierten: Man erhalte die volle BVK-Rente erst mit 65 Jahren, müsse aber schon mit 64 in Pension gehen und erleide daher eine Einbusse. Hier einige Erklärun­gen zu diesem Thema.

Leistungs- und Beitragsprimat

Bei den Pensionskassen unterscheidet man grundsätzlich zwei verschiedene Systeme: Den Leistungs- und den Beitragsprimat.

Beim Leistungsprimat wird die Leistung festgelegt. Z.B. auf 60% des letzten Lohnes wenn jemand 40 Jahre Beiträge bezahlte. Tritt die versicherte Person vorzeitig in den Ruhestand, wird die Rente entsprechend gekürzt. Die Beiträge und allfällige Nachzahlungen bei Besol­dungserhöhungen müssen dann so festgelegt werden, dass die Leistungen finanziert werden können und die Kasse im finanziellen Gleichgewicht ist.

Beim Beitragsprimat werden die Beiträge vorab festgelegt. Ein Teil der Beiträge wird zur Finan­zierung der Risikoleistungen Invaliden- und Hinterlassenenrenten beansprucht. Der grösste Teil, die Sparbeiträge, wird angespart und verzinst. Im Rentenalter wird das Spar­kapital in eine lebenslange Rente umgewandelt. Multipliziert man das Sparkapital mit dem Umwandlungssatz, erhält man die jährliche Rente. Ein bevorzugtes Pensionierungsalter gibt es bei der BVK nicht. Auch wenn der Begriff des „ordentlichen Pensionierungsalters“ existiert, kann aus Sicht der BVK eine versicherte Person – ob männlich oder weiblich – zwischen dem 60. Und 70. Altersjahr in Pension gehen. Die Rente ergibt sich aus dem Sparkapital und dem Umwandlungssatz im entsprechenden Alter.

Das Leistungsziel bei einem Beitragsprimat

Die Höhe des Sparkapitals ist beim Rücktritt stark von der Besoldungsentwicklung und auch von der erzielten Kapitalrendite abhängig. Bei Besoldungserhöhungen in höherem Alter werden die höheren Beiträge nur während einer relativ kurzen Zeit bezahlt.

Daneben ist die Höhe des Umwandlungssatzes entscheidend. Sie hängt von den gewählten Grundlagen ab. Nimmt die Sterblichkeit ab und leben die Leute somit länger, kann nur eine kleinere Rente ausbezahlt werden. Gleiches gilt beim sogenannten technischen Zinssatz, von dem man annimmt, dass das für die Versicherte Person noch vorhandene Kapital in Zukunft verzinst werden kann. Je kleiner dieser Zinssatz angesetzt wird, desto kleiner wird auch der Umwandlungssatz und damit die Rente.

Trotzdem möchte man auch im Beitragsprimat ein Leistungsziel erreichen. Die Stiftungsur­kunde der BVK schreibt ein Leistungsziel in der Höhe von 60% des letzten versicherten Lohnes vor. Man legt realistische Bedingungen fest, unter welchen das Leistungsziel erreicht wird. Bei den Berechnungen der BVK muss die Verzinsung ein Prozent über der Lohnerhö­hung liegen. Die Beiträge werden dann so festgelegt, dass unter diesen Bedingungen das Leistungsziel erreicht wird.

Anpassung der Statuten…

Der Umwandlungssatz einer Pensionskasse muss periodisch angepasst werden. Die Men­schen werden heute älter und die Kapitalrendite nahm in den letzten Jahren ab. So hat auch die BVK neue Sterblichkeitsgrundlagen übernommen und den technischen Zinssatz von 4 auf 3.25% gesenkt. Daraus resultieren kleinere Umwandlungssätze.

Damit auch mit diesen kleineren Umwandlungssätzen das Leistungsziel erreicht werden kann, müssen die Beiträge erhöht werden. Dies hat die BVK getan, wobei allerdings das Leistungs­ziel nicht mehr im Alter von 63, sondern erst im Alter von 65 Jahren erreicht wird. Eine stärkere Erhöhung der Beiträge, damit nach wie vor das Leistungsziel mit 63 Jahren erreicht werden kann, war nicht durchzusetzen.

Die alten Statuten der BVK kannten noch eine Spezialität: Bei einer Pensionierung zwischen Alter 61 und 65 wurde durchgehend der Umwandlungssatz für das Alter 63 verwendet. Dies heisst, dass auch nicht in den Genuss eines höheren Umwandlungssatzes kam, wer länger als bis zum 63. Altersjahr arbeitete – obwohl sie/er ja die Rente weniger lang bezog. Die Rente stieg allerdings trotzdem noch an, denn durch Beiträge und Zinsen erhöhte sich das Sparkapital weiter. Gut fuhr besonders, wer sich schon mit 62 oder gar 61 Jahren pensionie­ren liess. Man erhielt den gleichen Umwandlungssatz, obwohl man die Rente ja länger bezog.

auf Kosten der Frauen?

Auf diese politisch motivierte Gleichsetzung der Umwandlungssätze während mehreren Jahren wird heute verzichtet. Ist dies ein Nachteil? Gerecht oder ungerecht?

Die alte Regelung bedeutete eine Bevorzugung derjenigen Versicherten, welche schon vor dem 63. Altersjahr in Pension gingen und eine Benachteiligung jener, welche sich später pensionieren liessen. Wer geht tendenziell früher in Pension? Eben jene, welche es sich leisten können – und leisten können es sich jene mit den höheren Einkommen. Ist es richtig, jene mit den höheren Einkommen zu bevorzugen?

Wie ist es mit den Frauen, welche die AHV-Rente schon mit 64 Jahren erhalten und sich dann tendenziell oft in diesem Alter pensionieren lassen? Nach alter Regelung würde man den kleineren Umwandlungssatz gemäss Alter 63 anwenden, nach neuer Regelung wendet man hingegen den höheren nach Alter 64 an. Zugegebenermassen ist er kleiner als derjenige im Alter 65. Die Frauen haben den Vorzug des früheren Beginns der AHV-Rente. Gehen sie mit 65, dem AHV Alter der Männer in Pension, dann können sie die AHV-Rente aufschieben und somit weiter erhöhen.

Es gibt offenbar der BVK ange­schlossene Betriebe, welche Frauen nur auf Antrag hin und in Abwägung der betrieblichen Bedürfnisse die Arbeit bis 65 erlauben. Dies ist allerdings keine BVK-Problematik, sondern müsste in den Betrieben angegangen werden, mithin eine gewerk­schaftliche Aufgabenstel­lung. Beim Kanton endet neu ein Arbeitsvertrag für Frauen wie für Männer automatisch mit dem Erreichen des 65. Altersjahres (sofern bei Lehrpersonen das laufende Schulsemester über ihren 65. Geburtstag hinausreicht, mit deren Semesterende).

Sollte nun die BVK ebenso wie die AHV die Frauen gegenüber den Männern bevorzugen und ihnen einen höheren Umwandlungssatz zubilligen, obwohl die höhere Lebenserwartung versicherungstechnisch eigentlich einen kleineren Umwandlungssatz ergeben würde? Ein geschlechterspezifischer Umwandlungssatz stand nie zur Diskussion. Dann darf man ihn aber auch grundsätzlich nicht anwenden.

Die Benachteiligung kleiner Einkommen findet also nicht bei der Berechnung der Rente, bzw. beim Umwandlungssatz statt. Jedoch findet auch bei der BVK durch den sogenannten Koordi­nationsabzug von 24‘570 Franken strukturell eine massive Umverteilung zu Gunsten der Gross­verdiener statt. So ist abzüglich dieses Koordinationsabzugs ein Einkommen von 250‘000 Franken zu 90% bei der zweiten Säule versichert, ein Einkommen von 100‘000 jedoch nur noch zu 75% und ein Einkommen von 60‘000 gar nur noch zu 60% (siehe dazu den Beitrag von Christoph Lips hier).. Somit bedienen die Arbeitgeber mit ihren Beiträgen die Sparbeiträge hoher Einkommensbezüger überproportional gegenüber kleinen Einkommen. In der Einkommensverteilung sind auch beim Kanton die Frauen bei den kleinen Löhnen überproportional vertreten. Der VPOD verlangt deshalb die Abschaffung des Koordinations­abzugs.

  1. Es braucht den VPOD und der VPOD braucht Sie!

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Zum Protestschreiben an die BVK: http://www.bvk-petition.ch/

Kontakt: Roland Brunner, VPOD-Regionalsekretär, roland.brunner@vpod-zh.ch

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