VPOD-Rundbrief zur BVK 4/2015

Rundbrief an BVK-Versicherte und Interessierte (Nr. 4, Juli 2015)

Demontage auf Kosten der Versicherten

Die Mehrheit des Stiftungsrats der Pensionskasse BVK hat einen radikalen Abbau zu Lasten der Versicherten beschlossen und macht einen Kniefall vor dem Kanton. Der VPOD prüft eine aufsichtsrechtliche Beschwerde bei der BVG- und Stiftungs­aufsicht des Kantons Zürich (BVS), weil mit dem heute kommunizierten Abbau das in der Stiftungsurkunde der BVK festgelegte Rentenziel gefährdet wird.

Das drastische Massnahmenpaket der BVK kommt nur zweieinhalb Jahre, nachdem die BVK-Statuten bereits deutlich verschlechtert wurden. Damals geschah dies mit dem Versprechen, damit sei die BVK für die Zukunft „nachhaltig“ finanziert (1).

Der Stiftungsrat entschied sich für unsoziale und fragwürdige Massnahmen:

  • extreme Senkung des technischen Zinssatzes von derzeit 3,25% auf 2% obwohl die BVK eine günstige Versichertenstruktur hat (22% Pensionierte gegenüber 35% beispielsweise bei der PK Stadt Zürich). (2)
  • Die Massnahmen erfolgen praktisch ohne soziale Komponenten, wie sie vom VPOD gefordert wurden (Senkung des Koordinationsabzugs) und mit ungenügenden Abfederungs­massnahmen selbst für ältere Versicherte, die ein paar Jahre vor der Rente stehen.
  • Künftig werden die Arbeitgeber auf Kosten der Versicherten sogar im Sanierungsfall ent­lastet, was den erst seit 1. Mai 2015 (!) in Kraft getretenen Artikel 6b des kantonalen Personalgesetzes verletzt.
  • Mit der beschlossenen „Flexibilisierung“ der Beiträge findet eine weitere Aufweichung des solidarischen Versicherungsprinzips statt.

Der Stiftungsrat der BVK will diese Massnahmen offenbar eigenmächtig – ohne Konsul­tation der über 100‘000 Versicherten, ihrer Personalverbände und der angeschlossenen Arbeitgeber – per 1.1.2017 umsetzen.

Der VPOD anerkennt, dass es mit Blick auf die Längerlebigkeit der Versicherten und der Unsicherheiten bei den Anlageerträgen gute Gründe gibt, Anpassungen vorzu­nehmen. Dabei wären aber in erster Linie die Arbeitgeber gefordert. Würden diese ihre früheren Schulden gegenüber der BVK begleichen, hätte die BVK heute einen Deckungsgrad von 110% und könnte allfällig nötige Massnahmen zu Gunsten der Versicherten ausfinanzieren.

Mit dem jetzt beschlossenen Abbau ist eine Rente von 60% des letzten versicherten Lohnes infragegestellt. So wird die BVK kein Vertrauen bei ihren Versicherten schaffen. Falls die BVK nicht mit sich über ihre Beschlüsse verhandeln lässt, prüft der VPOD aufsichtsrechtliche Schritte bei der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich.

Im weiteren hat die BVK beschlossen, dass sie auf rechtliche Schritte gegen den Kanton zur Begleichung der Korruptionsschäden von bis zu 1,5 Milliarden Franken aus der Ära des Finanzchefs Daniel Gloor definitiv verzichtet. Damit macht sie einen Kniefall vor dem grössten versicherten Arbeitgeber. Den Preis dafür bezahlen die Versicherten.

Es ist offensichtlich, dass die Pensionskassen generell ihre Leistungsversprechen immer weniger halten, obschon sie immer höhere Beiträge von ihren Versicherten verlangen. Diese Grundtendenz wird durch die aktuellste Pensionskassenstatistik des Bundesamts für Statistik bestätigt: Die Renten sinken seit einigen Jahren anhaltend, obwohl sich die Zweite Säule immer noch in der Aufbauphase befindet (siehe Seite 30, 2. Spalte). Deswegen ist ein Ausbau der sicheren AHV, wie ihn der Schweizerische Gewerkschaftsbund und der VPOD verlangt, immer dringender.

  • Siehe Antrag des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 9. November 2011, 4851, zur Sanierung der BVK. Darin kommt das Wort „nachhaltig“ nicht weniger als 34 Mal vor!
  • Die Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten empfehlen gegenwärtig einen technischen Zinssatz von 3%.

Weitere Informationen seit dem letzten VPOD-Newsletter BVK auf der Webseite:

  • Positionspapier des VPOD (21.5.2015): Finanzierungsvorschlag zur BVK. Sicherung der Rente durch Abschaffung/Senkung des Koordinationsabzugs
  • Leserbrief an die SonntagsZeitung: „Mittleres bis hohes Risiko“. Experte der Pensions­kasse BVK sieht Stabilität gefährdet. SonntagsZeitung vom 3. Mai 2015, Seit 34 (Wirtschaft)
  • Wer sind die wahren Renten-Klauer? Resolution der 1. Maivorfeier 2015 im Volkshaus Zürich

 

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