VPOD-Rundbrief zur BVK 6/2015

Rundbrief an BVK-Versicherte und Interessierte (Nr. 6, Nov. 2015) als PDF hier

BVK-Demontage: wie weiter?

Zuerst zu den Facts:

  • In der allgemeinen Misere der zweiten Säule, wo alle Pensionskassen über die Bücher müssen, Leistungen senken und Beiträge erhöhen, ist die BVK in einer speziellen Situation wegen ihrer Vergangenheit als Selbstbedienungsladen des Kantons und wegen krimineller Machenschaften und Korruption. Die Führung der BVK, der Stiftungsrat, ist deshalb doppelt gefordert: Er muss nicht nur die allgemeine Lage bewältigen, sondern schleppt auch noch die Probleme der Vergangenheit mit: Unterdeckung und Schulden der Arbeitgeber und des Kantons.
  • Statt nun die spezifische Situation der BVK mit spezifischem Augenmass anzugehen, holt der Stiftungsrat der BVK mit dem Zweihänder zum Kahlschlag aus. Die empfindlichen Renten­senkungen und höheren Lohnabzüge per 1.1.2017 gehen weit über das hinaus, was andere Kassen beschlossen haben oder heute diskutieren. Dabei lenkt der BVK-Stiftungsrat die BVK wieder in das Fahrwasser der Vergangenheit: Er wirft den griffigen Sanierungsmechanismus bei Unterdeckung über den Haufen, obwohl er erst 2013 eingeführt wurde. Künftig müssen
    die Arbeitgeber bei einer Unterdeckung bis zu 90% keine Sanierungsbeiträge mehr bezahlen. Dieser Entscheid läuft völlig quer zu den Lehren, welche die Parlamentarische Untersuchungs­kommission (PUK) aus dem vergangenen BVK-Debakel für die Zukunft gezogen hat. (Diese PUK hat der Zürcher Kantonsrat 2012 speziell gebildet zur Aufarbeitung der Korruptionsursachen.) Eine Hauptkritik der PUK ist, dass die BVK in der Vergangenheit keinerlei Sanierungsmechanis­men hatte und einfach auf das Prinzip Hoffnung setzte. Die PUK begrüsste deshalb ausdrück­lich die Sanierungsmechanismen, die seit 2013 gelten. Und genau diese Massnahmen will der Stiftungsrat jetzt zumindest teilweise wieder hinauskippen – auf Kosten der Sicherheit der BVK und der Versicherten.

Was tun?

  1. Die Beschlüsse des BVK-Stiftungsrates können jederzeit aufgehoben und neu erwogen werden, wenn der Stiftungsrat sich dazu bewegen lässt. Die Massnahmen sollten per 1.1.2017 in Kraft treten. Zuvor muss aber noch das BVK-Reglement angepasst werden. Dies sollte ein halbes Jahr vor Einführung neuer Massnahmen geschehen, also bis Mitte 2016. Es bleibt dem Stiftungsrat also ein halbes Jahr, seine Beschlüsse zu überdenken, sie zurückzu­nehmen und mit den Sozialpartnern in Verhandlungen zu treten. Um auch den angeschlosse­nen Gemeinden und Betrieben genügend Zeit zu lassen, sich zu informieren und eventuelle Alternativen zu prüfen, ist darauf zu drängen, dass Änderungen erst per 1.1.2018 beschlossen werden. Dann laufen die heute gültigen Anschlussverträge sowieso aus und müssen erneuert werden.
  2. Der BVK-Stiftungsrat wird nur auf seine Beschlüsse zurückkommen, wenn der Druck dazu gross genug ist. Bereits haben der VPOD, das Obergericht und die Bezirksgerichte sowie sehr viele Einzelpersonen und zahlreiche Arbeitgeber protestiert. An der Universität Zürich und im Universitätsspital sowie bei anderen angeschlossene Betrieben und Gemeinden wird offen gefordert, einen Wechsel der Pensionskasse zu prüfen. Der Druck muss noch grösser werden, damit der Stiftungsrat der BVK einsieht, dass diese Beschlüsse nicht haltbar sind.
  3. Die Forderungen des VPOD bleiben gültig und sollen möglichst breit aufgenommen werden. Der VPOD stellt auf seiner Webseite eine Briefvorlage zur Verfügung, die angepasst werden kann. Wir rufen alle angeschlossenen Gemeinden und Betriebe, sowohl Arbeitneh­mende als auch Arbeitgeber auf, diesen Brief mit möglichst vielen Unterschriften aus dem Betrieb an die BVK zu schicken und dem VPOD eine Kopie zukommen zu lassen. Zudem finden wir es wichtig, dass die BVK nicht einseitig über ihre Beschlüsse informieren kann, sondern dass überall auch Veranstaltungen für die Versicherten stattfinden, wo die Kritik an den BVK-Beschlüssen vorgebracht werden kann. Der VPOD stellt sich für solche Veranstal­tungen zur Verfügung und freut sich über Anfragen.
  4. Im Rahmen der Fürsorgepflicht von Arbeitgebern gegenüber dem Personal, aber auch im Interesse des versicherten Personals selber, müssen Alternativen zur BVK geprüft werden, indem bei anderen Versicherungen Offerten eingeholt werden. Wo dies geschieht, ist es verbunden mit einem Protest­schreiben gegen die Beschlüsse der BVK öffentlich zu machen. Da ein Entscheid bis Mitte 2016 gefällt werden sollte, müssen Offertanfragen bald gesche­hen. Anderenfalls wird der Anschlussvertrag stillschweigend verlängert und eine Kündigung ist für die nächsten vier Jahre unmöglich (d.h. bis Ende 2020). Ob andere Versicherungen bessere Leistungen erbringen und ob damit ein Wechsel der Pensionskasse angesagt ist, müssen detaillierte Vergleiche zeigen. Ein vorschneller Wechsel ist genauso schlecht wie eine ungeprüfte Weiterschreibung des Anschlussvertrages ohne Abklärung von Alternativen.
  5. Ein Wechsel der Pensionskasse muss einvernehmlich von Arbeitgebern und Arbeitnehmen­den gutgeheissen werden. Laut BVG kann keine der beiden Seiten alleine diesen Entscheid alleine fällen. Deshalb ist eine engagierte und kompetente Interessenvertretung der Arbeit­nehmenden unerlässlich. Der VPOD bietet hier Unterstützung an.
  6. Per Mitte 2017 muss der Stiftungsrat der BVK neu bestellt werden. Voraussichtlich anfangs 2017 werden die BVK-Versicherten also die Möglichkeit haben, ihre Vertretung neu zu wählen. Fordert die für euren Wahlkreis gewählten Stiftungsräte auf, ihre Position zu den BVK-Beschlüssen offenzulegen und im Stiftungsrat einen Rückkommensantrag zu stellen und auf die Forderungen des VPOD einzugehen (Offenlegung der Beschlussgrundlagen, Einbezug der Personalverbände in die Suche nach Lösungen und in die Beschlussfassung). Transparenz ist eine Voraussetzung für die Wahrnehmung der Interessen der Versicherten und für eine Wahl in den Stiftungsrat.

 

Dokumentation: Demontage der BVK? Nicht mit uns! Der VPOD hat Hintergrundinformationen zu den letzten Beschlüssen der BVK erarbeitet und dokumentiert, was diese für die Versicherten bedeuten. Die 24seitige Dokumentation kann als PDF herunter­geladen werden: hier

BVK-Demontage? Nicht mit uns!

Rund 250 Personen drängten sich in den proppenvollen Saal im Zürcher Volkshaus zur Veran­staltung „Nein zur BVK-Demontage“. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD hatte eingeladen zur Informations- und Protestveranstaltung gegen die Beschlüsse der Pensionskasse. Ein Veranstaltungsbericht auf der Webseite des VPOD hier.

Resolution der Veranstaltung vom 22. Oktober 2015 in Zürcher Volkshaus

Wir, Teilnehmende der VPOD-Veranstaltung «Nein zur BVK-Demontage» fordern die BVK auf

  • die Beschlüsse per 1.1.2017 zurückzunehmen und sämtliche Beschlussgrundlagen offen­zulegen
  • von der vollkommenen Einigelung abzukehren und ein offenes, sozialpartnerschaftliches Verhalten zu entwickeln
  • die Personalverbände vor einer Änderung des BVK-Reglements einzubeziehen
  • die Korruptionsschäden gerichtlich einzufordern
  • zusätzliche Beiträge der Arbeitgeber für Abfederungsmassnahmen einzufordern
  • das bestehende Sanierungskonzepts beizubehalten
  • notwendige Beitragserhöhungen sozial auszugestalten, v.a. durch die Abschaffung des sogenannten Koordinationsabzugs
  • die Versicherten professionell zu beraten – ohne Trickserei.

Breiter und anhaltender Protest

Nicht nur der VPOD, die Bezirksgerichte und das Obergericht haben gegen die Entscheide der BVK protestiert, sondern der Protest geht weiter und wird immer breiter. So haben zum Beispiel rund 50 BVK-Versicherte der Psychiatrischen Universitätsklinik PUK sowie 34 Lehrpersonen der Baugewerblichen Berufsschule Zürich, Planung und Rohbau, ein Protestschreiben an die BVK ge­schickt und der Tages-Anzeiger vermeldet am 4. November:
Berufsschullehrer beschuldigen Pensionskasse: Die Lehrpersonenkonferenz der Berufsfach­schulen des Kantons Zürich (LKB) wehren sich gegen die Rentenkürzung, welche die BVK im Sommer angekündigt hat. Sie werfen der Pensionskasse vor, auf ihrem Tool für die Versicher­ten die Rentenkürzung geschönt zu berechnen. Gemäss einer Umfrage haben 300 Berufsschul­lehrer eine Rentenkürzung von 8,9 Prozent errechnet. Nach der Ansicht der Gewerkschaft beträgt sie allerdings 11 Prozent. Die LKB verlangt nun, wie die Bezirksgerichtspräsidenten und die Personalverbände, dass der Stiftungsrat der BVK seinen Kürzungsbeschluss zurücknimmt.

Protestschreiben an die BVK. Der VPOD fordert alle bei der BVK angeschlossenen Betriebe und Ge­meinden auf, einen Brief mit möglichst vielen Unterschriften (Arbeitnehmende und Arbeitgeber) an die BVK zu schicken und dem VPOD eine Kopie zukommen zu lassen. Wir stellen dazu eine Vorlage zur Ver­fügung, die angepasst werden kann. Briefvorlage (Word)

Offenlegung der Rechtsgutachten gefordert

Mit einem Schreiben an die BVK fordern BVK-Versicherte im Vorstand der VPOD Sektion Zürich Kanton die Offenlegung der Rechtsgutachten betr. Korruptions- und Schadensfall BVK. Sie schreiben:

Über eine Medienkonferenz am 9. Juli 2015 haben Sie uns Versicherte wissen lassen, dass Sie auf eine Klage gegen den Kanton Zürich und somit auf die durch Korruption und Misswirtschaft uns BVK-Versicherten vorenthaltenen Gelder verzichten. Grundlage dieses Entscheids seien Rechts­gutachten, die im Auftrag der BVK erstellt wurden. Als direkt Betroffene und Geschädigte fordern wir Sie auf, uns als BVK-Versicherten diese Rechtsgutachten zukommen zu lassen, damit wir uns selber ein Bild über die Erfolgschancen einer Klage machen können.

 

Das Interesse der Versicherten und der Öffentlichkeit im Vordergrund

Es braucht den VPOD und der VPOD braucht Sie!

Als VPOD-Mitglied erhalten Sie immer aktuelle Informationen zur BVK – aus kritischer Sicht und mit klarem Bezug zu den Interessen der Arbeitnehmenden an einer starken, transparenten und glaubwürdigen BVK. Für eine starke BVK braucht es einen starken VPOD! Nur mit einem starken VPOD können wir sicherstellen, dass die BVK-Entscheide im Interesse der Versicherten gefällt werden. Wir bleiben dran… aber wir brauchen alle.

Werden Sie Mitglied im VPOD und engagieren Sie sich mit uns gemeinsam. Informationen für Ihren VPOD-Beitritt hier

Kontakt: Roland Brunner, VPOD-Regionalsekretär, roland.brunner@vpod-zh.ch

Der Rundbrief Nr. 6, Nov. 2015 als PDF hier

Dieser Beitrag wurde unter Rundbriefe veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.