VPOD-Rundbrief zur BVK 3/2015

Rundbrief an BVK-Versicherte und Interessierte (Nr. 3/2015)

Rentenklau bei der BVK?

Findet bei der kantonalen Pensionskasse BVK ein Rentenklau der Pensionierten auf dem Buckel derjenigen Versicherten statt, die noch aktiv im Erwerbsleben stehen?
„Ja, das sei der wahre Rentenklau“, lässt sich BVK-Arbeitgeberstiftungsrat Hanspeter Konrad, hauptberuflich Direktor des Pensionskassenverbands ASIP, in der „Sonntags­Zeitung“ vom 22. März 2015 zitieren. Er findet, in sämtlichen Pensionskassen fände dieser Rentenklau statt.

Von Christoph Lips und Roland Brunner, VPOD

Der Rundbrief als PDF zum Herunterladen hier

In ihrer Medienmkitteilung vom 17. Januar 2015 verbreiten die BVK-Offiziellen dieselbe Bot­schaft in etwas anderen Worten: Sie schreiben von einer „anhaltenden Umverteilung von den Aktiven zu den Rentenbeziehenden“. Deshalb seien „weitere Massnahmen zur langfristigen Stabilität der BVK nötig“.

Da drängen sich gleich zwei Fragen auf:

  1. Trifft es zu, dass die Sparguthaben der Erwerbstätigen bei der BVK nur mit 1,25% verzinst werden, weil sie die Pensionierten mitfinanzieren müssen?
  2. Was sind das für „weitere Massnahmen“, welche die BVK-Verantwortlichen planen?

1. Wer die Pensionierten als Rentenklauer bezeichnet, hat Unheimliches vor.

Hanspeter Konrads ASIP wollte schon einmal zusammen mit den Versicherungskonzernen eine Gesetzesvorlage beim Stimmvolk durchdrücken, welche alle Renten gefährdet hätten.
An der legendären Abstimmung vom 7. März 2010 stoppte das Stimmvolk dieses Vorhaben an der Urne mit wuchtigen 73% Nein. Diese Vorlage ging als „Rentenklau“ in die Geschichte ein. Die Gewerkschaften trugen entscheidend zu diesem Volks-Nein bei.

Wer Pensionierte pauschal als Rentenklauer verunglimpft, macht den Weg frei für jene Arbeit­geber und Versicherungskonzerne, welche aus den Pensionskassen eine reine Lotterie machen wollen. Dann könnten in Zukunft die Renten nach Lust und Laune gekürzt werden. Der absolute gesetzliche Schutz der Renten (wie er heute besteht) wäre dahin (sogenannte wohlerworbene Rechte).

Allein schon deshalb ist die Diffamierung der Pensionierten als Rentenklauer eine berech­nende Killerdebatte – und zwar zum Schaden der Versicherten, die heute gutgläubig in die Pensionskasse einbezahlen und auf eine sichere Rente zählen, wenn sie in Pension gehen.

Gerade bei der BVK ist es eine völlige Verschleierung der Fakten, wenn die Pensionierten zu Sündenböcken gestempelt werden. Das Vermögen der BVK-Versicherten war in der Vergan­genheit sozusagen ein Selbstbedienungsladen der Arbeitgeber. Es wurde in der Vergangen­heit durch die Arbeitgeber zweckentfremdet – unter anderem zur Finanzierung von Steuer­geschenken an die Reichsten (bereits 2006 verurteilte der VPOD die abenteuerliche Politik mit der BVK.). Und die Korruption um den ehemaligen BVK-Anlagechef schädigte zusätzlich das BVK-Vermögen. Wir sprechen hier von einer gesamten Schadensumme von mindestens 5 Milliarden Franken.

Darunter leiden auch diejenigen BVK-Pensionierten, denen die hohen Teuerungsverluste der 90-er Jahre kaum ausgeglichen wurden.

Zusammen mit Tausenden von BVK-Versicherten verlangte der VPOD die restlose Begleichung des Schadens. Dieser Protest bewirkte immerhin, dass wenigstens der Kanton zwei Milliarden Franken in die BVK zurückzahlte und die Arbeitgeber Sanierungsbeiträge leisten.

Bei einer restlosen Begleichung der vergangenen Schulden hätte die BVK heute ein Polster von 10%, das heisst einen Deckungsgrad von 110%. Somit hätten die erwerbstätigen BVK-Versicherten einen Rechtsanspruch auf eine Verzinsung von 3,25% ihres Sparguthabens statt der aktuellen 1,25%. Angesichts der hohen Anlageerträge auf dem BVK-Vermögen in den letzten drei Jahren wäre das problemlos finanzierbar (2012: +8%, 2013: +7,4%; 2014: +6%).

Der VPOD verlangt vom Kanton nach wie vor, dass er wenigstens die Korruptionsschäden, welche die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) des Kantonsrats mit bis zu 1,5 Milliarden Franken bezifferte, gegenüber der BVK begleicht. Dann könnte das Sparguthaben der Aktivversicherten mit wenigstens 2,5% verzinst werden. Wir zählen darauf, dass der BVK-Stiftungsrat gegenüber dem Regierungsrat diese Schuld einfordert.

2. Wir erwarten, dass der BVK-Stiftungsrat transparent kommuniziert, wann er welche Massnahmen zur „langfristigen Stabilität der BVK“ plant.

Falls in Zukunft die Anlageerträge zu klein sein sollten, um die Renten mitzufinanzieren, müssen die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber angehoben werden. Am sozialverträglichsten wäre die Abschaffung des sogenannten Koordinationsabzugs. Bei der BVK ist nämlich nicht der ganze Jahreslohn versichert, sondern immer abzüglich des Koordinationsabzugs von 24‘675 Fr. (bei Teilzeit pro Rata). Wird dieser Koordinationsabzug abgeschafft, wäre künftig der gesamte Lohn bei der BVK versichert. Die Streichung des Koordinationsabzugs hätte den positiven Effekt, dass die völlig unsoziale Bevorzugung der grossen Löhne bei der BVK gegenüber den kleinen und mittleren Löhnen behoben würde. (Nähere Erläuterungen zum Koordinationsabzug hier)

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Kontakt: Roland Brunner, VPOD-Regionalsekretär, roland.brunner@vpod-zh.ch

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